Dr Hannah Neumann
Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rainer C. •

Frage an Hannah Neumann von Rainer C. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Wie lässt sich auf europäischer Ebene eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchsetzen?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Meinungs-und Pressefreiheit in (Ost-)Europa zu erreichen?

Wie kann der Bildungsnotstand Unterprivilegierter Schichten überwunden werden?

Dr Hannah Neumann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber R. C.,

mit Ihren Fragen haben Sie Anliegen angesprochen, die viele europäischen Bürger*innen bei dieser Wahl beschäftigen.

Für Europas Familien wollen wir GRÜNE eine starke Vereinbarkeitsrichtlinie, die einen ausgewogenen Mix aus Erwerbs- und Familienarbeit überhaupt erst ermöglicht. Sie kann und muss einen ambitionierten Rahmen für nationale Regelungen setzen. Dabei wollen wir auch diejenigen entlasten, die sich Zuhause um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern und die Chancen der Digitalisierung zugänglicher und selbstverständlicher machen.

Als Friedens- und Konfliktforscherin ist mir die Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit in unseren europäischen Staaten ein sehr wichtiges Anliegen. Hierfür braucht es weniger Lippenbekenntnisse, sondern mehr konkrete Maßnahmen: Wir GRÜNE wollen eine Reform der Europäischen Grundrechtecharta, die es allen Bürger*innen konkret erlaubt, ihre freiheitlichen Rechte über ihre jeweiligen Nationalstaaten hinweg einzuklagen. Zusätzlich wollen wir über neue Förderprogramme und Fonds investigativen Journalismus und die Arbeit von Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen in Europa aktiv fördern. Mit der Einführung einer neuen Rechtsform „Europäisch eingetragener Verein“ wollen wir den Status der Aktivist*innen europaweit schützen und sie der Willkür der Nationalregierungen entziehen.

Beim Thema Bildung wissen wir, dass über Jahrzehnte Diskriminierung immer wieder zum Ausschluss von formaler Bildung führte. Mit einem EU-Bildungsfonds wollen wir marginalisierten Gruppen helfen und Stipendien finanzieren, die eine Nachholung von Schulausbildungen ermöglichen. Auch in der höheren Bildung wollen wir mehr Gleichheit und beispielsweise eine soziale Staffelung der ERASMUS-Unterstützung, die Studierenden eine Auslandserfahrung unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ermöglicht.

Mit grünen Grüßen
Dr. Hannah Neumann

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