Hanna Steinmüller
Den angesprochenen Antrag haben wir als grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, FDP, CDU/CSU und den anwesenden Gruppenmitgliedern, abgelehnt.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir kürzlich beschlossen uns noch stärker für eine gemeinsame, europäische und ökologische Agrarpolitik einzusetzen.
Eine Beteiligung an der Seebrücke ist eine der Möglichkeiten, die wir nutzen wollen, um humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bringen, die sie brauchen.
Es haben mittlerweile eine ganze Reihe von Expert*innen und Regierungsvertreter*innen vor einem russischen Angriff gewarnt.
Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
