Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Die Einbürgerungszusicherung ist verlängerbar, in vielen Fällen wird sie auch direkt für 2 Jahre ausgestellt.

Hakan Demir
Antwort 01.02.2024 von Hakan Demir SPD

Die gerade verabschiedete Einbürgerungsreform hat keine Auswirkungen auf die Niederlassungserlaubnis.

Hakan Demir
Antwort 14.03.2024 von Hakan Demir SPD

Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.

Hakan Demir
Antwort 23.02.2024 von Hakan Demir SPD

Dementsprechend kann der Begriff nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern benötigt einen Ersatzbegriff, beziehungsweise eine Ersatzformulierung.

Hakan Demir
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ja, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit gilt für alle Menschen in Deutschland, die Anspruch auf eine weitere Staatsangehörigkeit haben

Hakan Demir
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sowohl Seite 8 (Gesetzesänderung) als auch Seite 19 (Gesetzesbegründung) beschreiben die gleichen Voraussetzungen. Alle drei Punkte müssen erfüllt sein.