Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 25.07.2023

Ich möchte stattdessen, dass alle Menschen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, gleichberechtigt demokratisch teilhaben können, dass sie wählen und gewählt werden können – und zwar auf allen Ebenen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 01.08.2023

Diese Verschärfungen werden zwischen den regierenden Parteien noch verhandelt. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass bei der Lebensunterhaltssicherung keine Verschlechterungen zur aktuellen Rechtslage verabschiedet werden.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.07.2023

Eine Identitätsklärung wird auch nach der Reform weiterhin notwendig sein. Diese erfolgt im Normalfall über einen gültigen Reisepass des Herkunftslandes.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 27.07.2023

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.07.2023

Ich stimme Ihnen zu, dass die Möglichkeit, seine Familie regelmäßig sehen zu können, generell ein wichtiger Faktor für die eigene Zufriedenheit ist.

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