Sehr geehrte Herr Demir, Regierungspräsidium Darmstadt verzögert systematisch die Einbürgerung aller Nicht- EU-Bürger. Warum wird Diskriminierung in Behörden toleriert? Die corona Ausrede?!

Sehr geehrte Frau R.,

herzlichen Dank für den Hinweis auf die kritische Situation in Darmstadt und in Frankfurt am Main. 

Ob die Behörden den neuen Herausforderungen gewachsen sind und für einbürgerungsberechtigte Menschen Verfahren in einer angemessenen Zeit geboten werden können, ist  wie Sie zu Recht sagen eine politische Entscheidung - um es konkret zu machen, eine landespolitische Entscheidung, denn die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt bei den Ländern und Kommunen.

Ich bin daher beispielsweise in Berlin eng mit der Landesregierung im Austausch, die bereits zu Jahresbeginn mit einer zentralisierten Einbürgerungsbehörde, neuen Stellen und der Digitalisierung des gesamten Bewerbungsprozesses die Behörden so aufgestellt hat, dass die jährlichen Einbürgerungskapazitäten von ca. 8.000 auf über 20.000 Einbürgerungen steigen. 

Vor diesem Hintergrund würde ich Ihnen empfehlen, bei den politisch Verantwortlichen in Ihrem Landkreis nachzufragen, welche konkreten Schritte für eine gute Umsetzung der Reform und beim Abbau des Bearbeitungsrückstaus unternommen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir