Was ist Ihre Vision für die deutsch-russischen Beziehungen in 10 oder 20 Jahren, und wie soll aus der heutigen Konfrontation wieder ein friedliches und konstruktives Verhältnis entstehen?
Sehr geehrter Herr Demir,
in der deutschen und europäischen Politik wird sehr ausführlich darüber gesprochen, wie Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch begegnet werden soll. Deutlich seltener höre ich eine konkrete Antwort darauf, wie die Beziehungen langfristig aussehen sollen.
Russland wird auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein Teil Europas und ein unmittelbarer Nachbar der EU sein. Eine dauerhafte Konfrontation kann daher kaum eine langfristige politische Perspektive sein.
Unter welchen konkreten Voraussetzungen sollte Deutschland wieder diplomatische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zu Russland aufbauen? Welche Initiative sollte Deutschland selbst ergreifen, um langfristig von Konfrontation zu einem friedlichen Zusammenleben zu gelangen?
Mich interessiert ausdrücklich nicht die Bewertung der aktuellen russischen Regierung, sondern die langfristige politische Perspektive Deutschlands gegenüber Russland als Land und seiner Bevölkerung.
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage.
Für eine langfristige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und wirtschaftlicher Beziehungen zur Russischen Föderation müssen unmissverständliche Kriterien erfüllt sein:
Der nun schon über vier Jahre andauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine muss enden. Nötig ist ein gerechter Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine wahrt und ihr umfassende Sicherheitsgarantien garantiert – denn nichts darf über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg entschieden werden. Eine Rückkehr zur internationalen Rechtsordnung und zu verbindlichen Rüstungskontrollen und Abrüstungsinitiativen ist dafür eine Grundvoraussetzung.
Klar ist: Die SPD wird sich immer für das Ziel starker Diplomatie, Dialog und internationaler Zusammenarbeit einsetzen, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ohne die Unterstützung Deutschlands und weiterer Länder ist die Ukraine nicht in der Lage, sich verteidigen zu können.
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.
Für mich ist deshalb klar, dass wir uns nicht primär mit der Frage von Wachstum oder Nicht-Wachstum auseinandersetzen sollten, sondern damit, unter welchen Bedingungen wir wirtschaften.