Lieber Herr Demir, haben Sie direkten Kontakt zu den entsprechenden FDP-Abgeordneten und wird die 1. Lesung zumindest noch (Ende) November stattfinden um den April 2024 noch realisieren zu können?
Sehr geehrter Herr Y.,
danke für Ihre Frage.
Es geht nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.
Für mich ist deshalb klar, dass wir uns nicht primär mit der Frage von Wachstum oder Nicht-Wachstum auseinandersetzen sollten, sondern damit, unter welchen Bedingungen wir wirtschaften.
Ich stimme Ihren Forderungen zu.