Frage an Gustav Herzog von Harald M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Dogan Akhanli würde im Urlaub in Spanien festgenommen. Was weiß der Bundestag/ die Regierung über die Umstände, wie türkische Stellen von seiner Reise Kenntnis bekamen? Werden deutsche Staatsbürger und andere Personen vor Nachstellungen und das Ausspähen durch die Türkei in Deutschland geschützt? Erdogan hat den türkischen Geheimdienst sich direkt unterstellt, ist dieser auch in Deutschland aktiv?
Wäre eine Aufklärung für türkische Mitbürger über mögliche Gefahren nicht angebracht?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Festnahme von Dogan Akhanli in Spanien. Über die konkreten Hintergründe zur Festnahme und den derzeitigen Stand ist auch mir als Bundestagsabgeordnetem nur bekannt, was presseöffentlich ist. Der Fall betrifft die Zuständigkeiten von internationalen Strafverfolgungsbehörden, von (ausländischen) Geheimdiensten und von Diplomatie, welche beim Auswärtigen Amt liegt. Der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder sind darin nicht einbezogen. Ich kann Ihnen daher keine Antworten auf den größten Teil Ihrer Fragen geben – es wären nur persönliche Mutmaßungen und das wäre unseriös.
Was die Diplomatie angeht, so habe ich absolutes Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und insbesondere in den hervorragenden, persönlichen Einsatz von Sigmar Gabriel. In direkten Telefonaten mit seinem spanischen Amtskollegen konnte er erreichen, dass Dogan Akhanli nicht direkt an die Türkei ausgeliefert wird und vor allem, dass Deutschland in das Verfahren mit einbezogen wird. Der Schriftsteller ist derzeit unter Auflagen frei.
Wer die Internetseite des Auswärtigen Amtes liest und die Stellungnahmen von Sigmar Gabriel hört, der ist darüber informiert, dass auch deutschen Staatsbürgern (egal, ob mit türkischen Wurzeln ohne ohne) zur erhöhten Vorsicht in Bezug auf Türkei-Reisen geraten wird. Keine Reisewarnung, aber der Rat zu mehr Vorsicht und beispielsweise einer Meldung bei einer deutschen Botschaft / Konsulat vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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