Frage an Gustav Herzog von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Soziales

09. September 2017 - 15:48

Guten Tag Herr Herzog,

In Ihrer am 08.09.2017 erfolgten Antwort auf meine am 03.09.2017 eingebrachten Fragen...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gustav-herzog/question/2017-09…

....gehen Sie leider auf folgende Fragen nicht ein:

Waren/sind Sie für die Agenda 2010?
Was macht Ihre Arbeit als MdB so wertvoll, dass Sie 9541,74 €,
eine examinierte Pflegekraft in Ihrem Wahlkreis aber nur im Schnitt 2200 € brutto pro Monat bezieht?
Sind Sie für eine Angleichung der benannten Gehälter?

Werden Sie noch auf diese Fragen eingehen?

Ihr Hinweis zu 4 Punkten aus dem Wahlprogramm der SPD, die für deutlich mehr Lohngerechtigkeit (nicht nur) in Pflegeberufen wichrig wären, hören sich für mich zunächst gut an, aber mir fehlt der Glaube an die damit verbundene Botschaft.

Warum hat die SPD die Grundzüge dieser Punkte nicht in den 15 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung
im Bund seit 1998 umgesetzt?
Machen Sie es sich mit dem Hinweis auf die bremsende Wirkung der CDU ncht zu leicht?
Hat die SPD nicht auch ohne CDU die Agenda 2010 beschlossen?

Zur Erinnerung: Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert.
Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf (S.4)

Wie stehen Sie zu diesem Zitat?

Schließt die SPD eine neue Koalition mit der CDU aus?
Wenn nicht, droht mit einer Stimme für die SPD nicht wieder eine Fortsetzung einer Politik,
die Niedriglöhne und Altersarmut provoziert?

Sie sprechen von mehr Personal in der Altenpflege, das besser vergütet werden soll. Das findet meine Zustimmung, nur wer soll die entsprechenden langfristig entstehenden Mehrkosten finanzieren?
Wie viel Geld will die SPD für das von ihr angeregte Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege einsetzen, wer soll das finanzieren?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Gustav Herzog
11. September 2017 - 09:49
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

Ihre erneuten Fragen beantworte ich hiermit abschließend (!), zumal Sie nicht in meinem Bundesland leben, geschweige denn in meinem Wahlkreis. Der Sinn von Abgeordnetenwatch ist vor allem der Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit "ihren" Kandidatinnen und Kandidaten, bzw. MdBs. Wenn Sie als Hesse jedoch eine besondere Verbundenheit mit der Pfalz und meinem Wahlkreis empfinden, lade ich Sie herzlich zu einem Gespräch mit mir in Kaiserslautern ein, wenn Sie (wieder einmal?) dort sind. Doch nun die Stichworte zu Ihren Fragen :

1.
Ja, ich habe für die Agenda 2010 gestimmt. Ich halte sie im Großen und Ganzen auch nach wie vor für richtig. Mit der Schaffung bzw. deutlichen Erweiterung eines Sozialen Arbeitsmarktes und dem Umbau der Arbeitsagentur zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung (Stichwort u. a. Arbeitslosengeld Q) haben wir die Grundlage für ein Konzept, das praxisnah und zukunftsorientiert ist. Wer sich mit dem undifferenzierten Verdammen der Agenda 2010 aufhält, verpasst jedoch die Zukunft!

2.
Wir Bundestagsabgeordnete sind bzgl. Art, Umfang, Zeitaufwand, Kompetenz und Verantwortung nach allgemeiner Auffassung vergleichbar mit den Richtern an Bundesgerichten.

3.
Ob die SPD die 4 Punkte umsetzen kann, hängt davon ab, ob Martin Schulz Kanzler wird oder nicht. Eine Frage des Glaubens ist es definitiv nicht. Die bremsende Wirkung der CDU hat nichts mit "Leichtmachen" zu tun- die Parteivorsitzende der CDU ist derzeit Bundeskanzlerin und die SPD (leider) nur der kleine Koalitionspartner. Die Agenda 2010 wurde zu einer anderen Zeit, unter einem anderen SPD-Kanzler und unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen beschlossen (Stichwort: deutlich über 4 Mio. Arbeitslose).

4.
Das Zitat stammt ebenfalls aus einer anderen Zeit und der Niedriglohnsektor wurde als Mittel zum Zweck gesehen, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Das sehe ich heute anders. Wir wollen den Niedriglohnsektor und sachgrundlose Befristungen deutlich einschränken!

5.
Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Gustav Herzog