Tobias Koch
(...) Es trifft sicher nicht zu, dass die Menschen in Griechenland keine Lasten zu tragen haben. (...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem gestrigen ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, dass die Frage, wie Europa mit den zu uns kommenden Flüchtlingen umgeht, die entscheidende Frage der nächsten Zeit werden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Helf,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalitionsfraktionen haben sich gestern wegen einer Reihe noch offener Fragen darauf verständigt, die Abstimmung erst nach der parlamentarischen Sommerpause durchzuführen. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Einführung der PKW-Maut wurde nun zusätzlich entsprechend dem Koalitionsvertrag beschlossen, dass ab 2018 LKW auf sämtlichen Bundesstraßen mautpflichtig sein werden. Diese Verzögerung ist leider unvermeidlich, weil es um ein Streckennetz von ca. (...)
(...) Nachdem in den parlamentarischen Beratungen durch einige Änderungen am Gesetzesentwurf auf die europarechtlichen Bedenken der EU-Kommission eingegangen wurde, scheint mir das neue Gesetz auch EU-konform zu sein. Gründe für einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehe ich nicht. (...)
(...) Allerdings stimme ich Ihnen bei Ihrem kritischen Blick auf die Entscheidung der Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich durchaus zu. Auch ich hätte mir eine härtere Gangart vorstellen können, weil die sozialistische französische Regierung in der Vergangenheit nicht beherzt genug die notwendigen Reformen eingeleitet hat. (...)