Foto: Tobias Koch
Es ist notwendig, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen und ihre radikale Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass wir die bessere Politik für unser Land machen.
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Grundsätzlich gilt das verpflichtende Gesellschaftsjahr dann sowohl für Männer als auch für Frauen.
Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.
Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist
Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.
Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen.
