Werter Herr Krings, werden Sie den Diffamierungen gegenüber Frau Brosius-Gesdorf entgegentreten und für ihren Sitz beim Verfassungsgericht stimmen? Vieles war aus dem Zusammenhang oder gelogen.

Sehr geehrter Herr M.,

das Bundesverfassungsgericht benötigt Richterinnen und Richter, die nicht nur juristisch exzellent sind, sondern auch auf breite Akzeptanz im demokratischen Spektrum stoßen. Ihre Unabhängigkeit und Integrität sind elementar – sie wird nicht durch moralischen oder politischen Druck, sondern durch transparente und verantwortungsvolle Entscheidungen gesichert.

Die Wahl einer Verfassungsrichterin oder eines Verfassungsrichters ist daher ein Verfahren von erheblicher Tragweite. Es verlangt Besonnenheit, rechtliche Sorgfalt und ein hohes Maß an Verantwortung. Fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und die Fähigkeit zur objektiven Rechtsanwendung stehen dabei im Vordergrund.

Frauke Brosius-Gersdorf bringt unzweifelhaft verfassungsrechtliche Expertise und juristische Erfahrung mit. Ihre Qualifikation steht für mich außer Frage. Dennoch gab es innerhalb der Fraktion wie auch in der Öffentlichkeit berechtigte und ernstzunehmende Diskussionen über einzelne ihrer rechtspolitischen Positionen – etwa zur strafrechtlichen Einordnung des Schwangerschaftsabbruchs. Solche Auseinandersetzungen sind legitim und Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Sie pauschal als „Hetzkampagne“ abzutun, wird der Vielschichtigkeit der Debatte nicht gerecht.

Genauso wenig zielführend ist es, pauschale Vorwürfe gegenüber Kritikerinnen und Kritikern zu erheben oder diese als Feinde der Verfassungsordnung darzustellen. Solche Etikettierungen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung – ja, hierin sehe ich ebenfalls eine „Kampagne“. Die Nicht-Wahl der genannten Kandidatin wäre bzw. ist ebenfalls Ausdruck einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

Ich habe mich an eventuell falschen Vorwürfen nicht beteiligt und kritisiere diese ausdrücklich.

Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings