Setzen Sie sich für eine Verlängerung der S-Bahn-Linie S8 von Mönchengladbach über Wegberg nach Roermond (NL) ein?
Weitere Fragen an Günter Krings
Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.
Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.
Es geht darum, rechtliche Kriterien zu schaffen, um die berechtigte Kontrolle von missbräuchlicher, massenhafter oder rein kommerzieller Ausforschung zu trennen
Die vorgesehenen Änderungen sind keine Frage mangelnder Wertschätzung gegenüber Ihrer wichtigen Arbeit, sondern Ausdruck der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen