Günter Baaske
SPD

Frage an Günter Baaske von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Soziale Sicherung

30. August 2019 - 07:52

Guten Tag Herr Baaske,

meine am 17.08.2019 an Ihre Adresse gerichtete Fragestellung...

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/guenter-baaske/question/2019-08-17/321502

... haben Sie bis heute (29.08.2019) nicht beantwortet.

Kommt da noch bis vor der Wahl etwas von Ihnen?

Ich kann mit dem Wahlslogan der SPD "EIN Brandenburg" herzlich wenig anfangen, da er mir ignorant angesichts der m.E. traurigen sozialen Wirklichkeit vorkommt. Ich möchte ein Zitat der Stuttgarter Nachrichten vom 17.11.2018 anbringen:

"Die Politik hat den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen zehn Jahre nicht genützt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, kritisiert Wolfgang Sartorius, Geschäftsführer des Sozialunternehmens Erlacher Höhe. Die Auswirkungen materieller Ungleichheit seien fatal. (...) Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben wir in unserem Land einen Dauergast: den Mangel an Gerechtigkeit, der zu wachsender Ungleichheit führt. Wir lassen es zu, dass sich alte, einkommensarme Menschen keine Brille leisten können, weil Brillen irgendwann aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurden. Vor allem die Bildungschancen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. 70 Prozent der Kinder von Akademikern studieren, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Uni. Armut in einem armen Land ist ein Folge des Mangels. Armut in einem reichen Land ist ein Problem mangelnder Gerechtigkeit und in der Konsequenz politisch gewollt, auch wenn Politiker dem Vorwurf regelmäßig widersprechen."

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.armut-in-deutschland-hartz-iv-raubt-lebenschancen.470d7f09-42f0-4d4d-bd67-f5027b612fa3.html

Was sagen Sie der Aussage "Armut in einem reichen Land ist ein Problem mangelnder Gerechtigkeit und in der Konsequenz politisch gewollt"?

Wie stehen Sie als SPD-Politiker zur Agenda Politik?

Sehen Sie die Bevölkerung noch als Einheit, wenn ja warum?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Günter Baaske
30. August 2019 - 12:58
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 5 Minuten

Guten Tag,

ich weiß nicht, wo Dreieich liegt, aber hier in Brandenburg gibt es eine Partei, die permanent versucht, Menschen gegeneinander aufzubringen. Ost gegen West, Arm gegen ganz Arm und Reich, „Establishment“ gegen alle, jung gegen alt, Zuwanderer gegen Einheimische uswusf..
„Ein Brandenburg“ meint das Gegenteil davon, weil wir überzeugt davon sind, dass wir nur mit einem solidarischen System, wo die Ellenbogen zum unterhaken und nicht zum schubsen sind, vorankommen.

Zu Hartz 4: ich bin der festen Überzeugung, dass das vorherige System der Sozialhilfe viel schlimmer war für die Betroffenen, da für diesen Personenkreis ja oft nicht mal mehr versucht wurde, sie in der Gesellschaft zu halten, geschweige denn, sie zu integrieren. Der durchschnittliche Arbeitslosenhilfeempfänger hatte nach der Reform zumindest in Ostdeutschland auch mehr Geld durch das neue SGB 2 als vorher. Bei der Bezugsdauer nach SGB3 hätte der Staat in der Tat großzügiger sein können. Ist er ja inzwischen auch geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Baaske