SPD-Landtagsfraktion
Was halten Sie von einer Drittelparität im Parlament aus Vertetern der Parteien, Fachleuten und per Los gewählten Bürgern ?
Nein, ich denke, den echten Demokratien dieser Welt, zu denen ich auch die deutsche zähle, geht es sehr gut und wir sind in den letzten Jahrzehnten friedlich und erfolgreich durch die Wirren dieser Welt gekommen. Warum sollten wir das riskieren?
(...) Sie sind die Verlierer der Modernisierung. Unter ihnen sind Leute, denen durch die unbarmherzige Hartz-IV-Gesetzgebung der Ära Schröder Lebenschancen geraubt wurden.." (...)
Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,
(...) Ich kann mit dem Wahlslogan der SPD "EIN Brandenburg" herzlich wenig anfangen, da er mir ignorant angesichts der m.E. traurigen sozialen Wirklichkeit vorkommt. Ich möchte ein Zitat der Stuttgarter Nachrichten vom 17.11.2018 anbringen: (...)
(...) Zu Hartz 4: ich bin der festen Überzeugung, dass das vorherige System der Sozialhilfe viel schlimmer war für die Betroffenen, da für diesen Personenkreis ja oft nicht mal mehr versucht wurde, sie in der Gesellschaft zu halten, geschweige denn, sie zu integrieren. Der durchschnittliche Arbeitslosenhilfeempfänger hatte nach der Reform zumindest in Ostdeutschland auch mehr Geld durch das neue SGB 2 als vorher. (...)
(...) Noch in Ihrer Zeit als Minister hatten Sie ja dazu wegweisende Konzepte und auch Mitarbeiter*innen auf den Weg gebracht, so auch die berühmte Ines Weghenkel (...)
(...) Aber das Kernproblem des Mobbing ist ja gerade, dass es sehr subtil und kaum nachweisbar passiert. Also ist noch d ganz wichtig: viel Aufklärung in der Gesellschaft über die Gefahren des Mobbing, den Aufruf, dass jeder hingucken und anprangern muss, denn oft trifft es ja nur einen Menschen aus einem Team. Aber der braucht dann die Unterstützung seines Umfelds. (...)
Welche Veränderungen werden Sie in den Kontexten Schulaufsicht, „Testeritis“, Schulvisitation, …, Schulrecht, sogenannte überregionale Rechtsangelegenheiten bis hin zu Zweigstellen der Schulämter und ggf. des LISUM politisch auf den Weg bringen? (...)
(...) wonach das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Königs Wusterhausen über mindestens drei Jahre und bei laufendem Schulbetrieb saniert wird. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich mich aus der Distanz nicht äußern, dazu kenne ich zu wenig Fakten. Aber was die Abgabe von Unterrichtsmaterialien angeht, kann ich Ihnen einen Tip geben: dazu wäre sicher ein grundsätzlicher Beschluss des Kreistages zu dieser Frage sinnvoll. (...)
(...) Wie haben Sie sich für Kreativität und innovative Projekte an unseren Schulen eingesetzt? Werden Sie sich wie für Gewaltprävention engagieren -> Mobbing, Bossing, Stuffing ?
(...) Wieso besteht überhaupt die Möglichkeit, dass diese Akteure politisch punkten und den Zusammenhalt gefährden können? (...)
(...) Ich dachte immer, es gibt sowieso nur ein Brandenburg. Welche Einheit ist denn hier gemeint?
(...) Danke der Nachfrage. Ihnen werden ja sicherlich auch die Plakate aufgefallen sein, auf denen Ossis gegen Wessis oder Deutsche gegen Zugewanderte ausgespielt werden. Und genau darum geht’s : (...)
Mit dem Kabinettbeschluss, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus zu verlagern, wird die bisherige Wissenschafts – und Kulturexpertise verloren gehen, da 95 % der MWFK-Beschäftigten nicht nach Cottbus ziehe
(...) als Naturwissenschaftler zweifle ich im allgemeinen keine wissenschaftliche Expertise an. Und solange nicht andere Institute anderes als Leibnitz sagen, denke ich, dass die Wissenschaftler durchaus recht haben. (...)
Erweiterung der Mülldeponie Fresdorfer Heide Was gedenken Sie zu unternehmen, um Bürger und Natur vor der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebiet zu schützen? (...)
(...) Wir erwarten ja in Kürze die erneute Auslegung der Unterlagen durch das LfU. Leider darf ich mich mit meinem Wohnsitz in Lütte dazu nicht äußern- aber sie dürfen das und sollten das auch tun. (...)
Was werden Sie tun, um produzierendes Gewerbe in Brandenburg anzusiedeln? (...)
(...) Ich teile das, was im folgenden Programm steht fast uneingeschränkt. Aber da ich selber einen eigenen kleinen „Mittelstandsstammtisch“ im Freundes- und Bekanntenkreis leite, weiß ich sehr gut, dass es damit nicht getan ist. Was mir meine Freunde über Amtsstuben und Behörden berichten, ist das, was mich immer wieder wütend macht. (...)