© DBT / Inga Haar
Die Schwierigkeit wird nur darin bestehen, ein demokratisches Auswahlverfahren für die Bürgerin bzw. den Bürger zu finden, die bzw. der vor dem Parlament sprechen darf.
Auf der einen Seite muss die Jagd in Deutschland möglich bleiben. Allerdings brauchen wir solche Sicherheitsvorkehrungen, dass ein Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass Rentnerinnen und Rentner mit einem ebenso niedrigen Einkommen wie bestimmte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Energiepreispauschale nicht erhalten
Die Ukraine war und ist ein souveräner Staat und Mitglied der Uno. Taiwan ist nicht Mitglied der UNO und auch die USA haben die Ein-China-Politik anerkannt. Man geht also davon aus, dass China zur Volksrepublik China gehört
Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden
die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.
