Gregor Gysi

Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.

Wirtschaftsverträge unterliegen leider immer der Geheimhaltung, so dass es nicht immer offenbar wird.

Es gibt ja einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, der tätig ist. Dort wurde er ja auch als Zeuge vernommen.

Sie haben mit Ihrer Kritik an der Umlage völlig Recht. Ich übe diese Kritik auch.

Ausweislich des Geschäftsberichts hat Uniper 2020 einen Konzernüberschuss von 402 Mio. Euro erzielt und 2021 dann über 4 Mrd. Euro Verluste bilanziert.

ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht möglich. Dann müsste es auch an alle Chinesinnen und Chinesen bezahlt werden.