Gregor Gysi

Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vornehmlich aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums bezahlt.

Beim Bundesverfassungsgericht lief das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der berufsspezifischen Impfpflicht. Ich teile viele Bedenken, die dagegen geäußert werden.

Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden

Wir waren in der Ukraine, um konkretere Hilfe leisten zu können. Wir haben überall erfahren, was dringend benötigt wird. Wir sorgen jetzt dafür, dass dies auch hingesendet wird

Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.