Gregor Gysi

(...) sollte nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken geben, müsste es möglich sein, den Beschluss zur Freigabe von Cannabis im Bundestag durchzusetzen. (...)

(...) Das Problem könnte man dadurch lösen, dass man die Steuerpflicht – wie in den USA – auch an die Staatsbürgerschaft bindet. (...)

(...) Der Amtseid hat symbolische Bedeutung. Auch bei der von Ihnen empfundenen Verletzung passiert dort nichts. (...)

Grundlage für die Anordnung einer so genannten Maskenpflicht in bestimmten Situation ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das der Bundestag zuletzt im Juni 2020 geändert hat.

Die großen Konzerne und Banken müssen verkleinert werden oder in Gemeineigentum überführt werden.

Wir müssen gegen den Egoismus das Ziel der Erwachsenensolidarität setzen.