Frage an Gregor Gysi von Christopher B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
Da DieLinke schon länger für eine Legalisierung von Cannbis ist, würde ich gerne wissen, ob Sie es für möglich halten eine Mehrheit bzgl. der Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis, in diesem oder im kommenden Jahr, im Bundestag erzielen zu können? Sollte beides nicht möglich sein, würde ich gern wissen wie es um mögliche Modellprojekte steht.
Mit freundlichen Grüßen
Christopher Bahr
Sehr geehrter Herr B.,
sollte nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken geben, müsste es möglich sein, den Beschluss zur Freigabe von Cannabis im Bundestag durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.