Gökay Akbulut

Ich fordere einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel

Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.

Die Ampel-Koalition möchte jedoch die ganzjährige Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden – die saisonale Anbindehaltung soll erlaubt bleiben.

Nach meiner Auffassung widerspricht das dem Tierschutzgesetz.

Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:

Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an: