Frage an
Gitta Connemann
CDU

(...) sind die Coronaeindämmungsmaßnahmen im Angesicht der sehr geringen Zahlen (lt. RKI Stand: 30.05.2020, 765 akut an COVID19 Erkrankte in Niedersachsen (...) noch verhältnismäßig? (...)

Innere Angelegenheiten
30. Mai 2020

(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)

Frage an
Gitta Connemann
CDU

(...) Damit wird die starke Zivilgesellschaft in Form direkter Demokratie und Partizipation fördernder Vereine nachhaltig geschwächt und die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik erleichtert. Wie stehen Sie, Gitta Connemann, und die CDU meines Wahlkreises Unterems zu dieser Entwicklung? Bevorzugen Sie eine stabile und unabhängige Zivilgesellschaft oder eine einflussreiche Wirtschaft und was tun Sie konkret in diesem Kräftemessen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Januar 2020

(...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)

Frage an
Gitta Connemann
CDU

(...) Ich sehe es als prekär, wenn die Bundesregierung ein Programm auflegt, in dem sich Teile der Zivilgesellschaft ehrenamtlich und finanziell für die Integration von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen einsetzen, andererseits der Verdacht einstanden ist, dass die Auswahl dieser besonders schutzwürdigen Flüchtlingen in einem Zusammenhang von Korruption erfolgt sein könnte. Ich sehe deswegen eine umfassende Transparenz als wichtig, um etwaigen Vertrauensverlusten in der Bevölkerung bezogen auf die deutsche Fluchthilfe entgegen zu wirken. Ihr auf abgeordneetwatch gezeigtes Antwortverhalten sehe ich in dieser Hinsicht als kontraproduktiv. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Januar 2020

(...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)