die Schweinehaltungshygieneverordnung ist seit über 20 Jahren in Kraft und regelt die hygienischen Anforderungen bei der Haltung von Schweinen.
Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel-Koalition ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland, das zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 23. August 2023 verabschiedet.
Eine artgerechte Haltung von Schweinen kann nur mit einer Verbesserung der Haltungsbedingungen überhalb des gesetzlichen Mindeststandard erreicht werden, beispielsweise in der Ökologischen Schweinehaltung.
Ich würde Sie bitten, Ihre Frage an die Bundestagsabgeordneten oder das Bundeswirtschaftsministerium zu richten
Zum Informationsfreiheitsgesetz: dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein, aber in Bayern wird das massiv blockiert. Ich werde diese Aufgabe auf meine politische Agenda nehmen und werde versuchen, über Anträge und Anfragen etwas bewegen zu können.
Alleine aus Gründen des Tierwohls muss, so finde ich, die Fütterung, Pflege und Bewegung von Pferden auch in Pandemiezeiten gewährleistet sein; 2G+ ist da eine zu große Hürde
