Dr. Gesine Lötzsch

Wir würden den Bundesbeamten gern helfen, doch es steht nicht in unserer Macht. Die Frage müssen Sie an die Ampel stellen.

ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.

Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den  Haushalt nicht den Juristen überlassen.