Mit den aktuellen Entwicklungen rund um die AfD - wie stehen Sie zu einem möglichen AfD Verbotsverfahren?
Die AfD hat immer wieder ihre menschenverachtende Sichtweise und ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert. Mit der kürzlich berichteten "Konferenz" mit Rechtsextremisten zur Deportation von Migranten und Bundesbürgern, ist die Grenze wei5t überschritten worden. Wir haben mit Rechtsextremisten genügend Probleme in Lichtenberg. Werden Sie sich für ein AfD Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrte Frau H., Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben. Wir brauchen endlich einen Aufstand der Zuständigen. Ein Verbotsverfahren ist überfällig. Allerdings muss sich die Bundesregierung fragen lassen, warum die AfD so stark werden konnte. Die Ampel trägt eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
Wir hoffen, dass Ihrem Sohn und vielen anderen Betroffenen dadurch geholfen werden kann. Wir wünschen Ihnen alles erdenklich Gute.