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Gesine Lötzsch
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Frage von Andreas B. •

Frage an Gesine Lötzsch von Andreas B. bezüglich Innere Sicherheit

Werte Frau Lötzsch,

trotz der gestiegenen Bedrohungen durch in- und ausländischen Terrorismus wollen Sie den Verfassungsschutz und alle Geheimdienste in der BRD, also z.B. auch den MAD abschaffen.
Wer soll die bisherigen Aufgaben dann wahrnehmen? Glauben Sie im Ernst, daß mehr Sicherheit dadurch entsteht, wenn es diese Organe nicht mehr gibt?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr B.,

gern zitiere ich dazu aus unserem Wahlprogramm:

"Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwenden ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129 a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen. Klar ist aber auch: Wir wollen den Personalmangel bei der Polizei beseitigen und somit die Sicherheit stärken.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman

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