CSU-Fraktion
Mir geht es um die zeitnahe Etablierung eines effektiven Hinweisgeberschutzes in Deutschland mit Augenmaß.
Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist.
Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).
Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das bayerische Innenministerium zuständig. Sie können sich direkt dorthin wenden oder mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, dann leite ich Ihre Anfrage gerne zur Beantwortung weiter.
Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.
