Informationsfreiheitsgesetz: Unterstützen Sie ein solches Gesetz innerhalb des Parlaments und ihrer Partei? Wenn nein, wieso nicht?
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
in Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz.
Unterstützen Sie ein solches Gesetz innerhalb des Parlaments und ihrer Partei? Wenn nein, wieso nicht?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG). Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des hierfür zuständigen bayerischen Innenministeriums unter https://www.innenministerium.bayern.de/sus/datensicherheit/datenschutz/auskunftsanspruch/index.php.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden