Georg Eisenreich

| Kandidat Bayern
Georg Eisenreich
© CSU-Fraktion
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Jahrgang
1970
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa
Stimmkreis

Stimmkreis 101: München-Hadern

Stimmkreisergebnis: 29,1 %

Wahlkreisliste
Oberbayern, Platz 8
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Georg Eisenreich: Lehne ab
Wir bauen das Betreuungsangebot weiterhin aus, aber bedarfsgerecht. Eltern haben somit die Freiheit, ein Angebot entsprechend der familiären Situation oder aus pädagogischen Aspekten zu wählen oder eben nicht. Im Grundschulbereich nutzen rd. 42 % ein Betreuungsangebot, 58 % entschieden sich dagegen.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Wir haben Steuererhöhungen verhindert. Wir werden die Steuerbelastung für die Bürger auch künftig nicht erhöhen. Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Wir wollen Flächen schonen und setzen auf Anreize statt auf Verbote. Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir stattdessen Städtebauförderung und Dorferneuerung aus, revitalisieren Ortskerne und führen die bayerische Entsiegelungsprämie ein.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Georg Eisenreich: Lehne ab
Politische Interessenvertretung und Austausch mit dem gewählten Volksvertreter gehören zur Demokratie. Der Bundestag führt bereits eine öffentliche Liste registrierter Verbände.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Georg Eisenreich: Lehne ab
Nach dem BVerfG dürfen Telefone nur auf richterlichen Beschluss abgehört werden, außer wenn in Eilfällen kein Richter erreichbar ist (Gefahr im Verzug). Dem entspricht die Regelung in Art. 42 Abs. 6 PAG. Das neue PAG hat die Richterkontrolle noch verstärkt. Änderungen sind hier nicht geplant.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Anders als in anderen Bundesländern sind in Bayern ca. 92% d. Lehrkräfte verbeamtet, 3% unbefristet u. ca. 5% befristet angestellt, daran halten wir fest. Im letzteren Fall, bei einer Einstellung als Aushilfe mitten im Jahr, endet d. Vertrag mit Wegfall d. Vertretungsfalls, spät. zum Schuljahresende
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Georg Eisenreich: Lehne ab
Fahrverbote sind der falsche Weg. Wir investieren in Bund und Freistaat Milliarden Euro in den ÖPNV und in neue saubere Mobilität. Zudem läuft seit Juli 2017 das bayerische Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung (5 Jahre, 404 Mio. Euro), um die Stickoxidwerte in bayerischen Großstädten zu verbessern.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Zur Unterstützung der Bildung von Wohneigentum erhalten Familien künftig mit dem Baukindergeld Plus und dem Baukindergeld des Bundes zusammen 1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das sind 40.000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Georg Eisenreich: Lehne ab
Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo immer dies möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Zum Schutz der Menschen brauchen wir mehr Videoüberwachung mit längeren Speicherfristen im öffentlichen Raum. Bahnhöfe, der ÖPNV, Einkaufszentren oder andere wichtige Orte müssen besser überwacht werden. Intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung sein.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Die Bekämpfung des Pflegekräftemangels steht auf der politischen Agenda der CSU ganz oben. Hierzu gehört die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften mit entsprechender Ausbildung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit, die nicht zwingend in der eigenen Bevölkerung gebraucht werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll. In beiden ist Bayern Vorbild - das wird mit uns so bleiben. Wir haben den Meister gestärkt und werden noch mehr in die berufliche Bildung investieren.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Georg Eisenreich: Stimme zu
Demokratische polit. Bildung sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus u. Menschenverachtung einsetzen, müssen auf Bundes- und Landesebene angemessen gefördert werden. Der Einsatz gegen Antisemitismus u. für jüdisches Leben ist der CSU ein besonderes Anliegen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Georg Eisenreich: Neutral
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(...) Dazu soll sie mit Kapital in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vom Freistaat ausgestattet werden. Die Mietwohnungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gedacht." stellt sich mir die Frage, warum die CSU dann zuerst die Mietwohnungen für Menschen mit niedringen und mittleren Einkommen 2013 verkauft hat. Wurde hierdurch nicht zusätzlich der Mietmarkt angeheizt? (...)

Von: Puevf Zrgnt

Antwort von Georg Eisenreich
CSU

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# Familie 27Sep2018

Wieso sind Sie für eine Mietpreisbremse, wo die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, die bezahlbare Wohnungen in Ihrem Bestand hatten, durch den Freistaat verkauft wurden? Wurde hierdurch nicht eine zusätzliche Steigerungen der Mieten noch stärker befeuert? (...)

Von: Puevf Zrgnt

Antwort von Georg Eisenreich
CSU

(...) Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Bayerische Staatsregierung hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches den Wohnungsbau in Bayern fördert. (...)

# Finanzen 23Sep2018

(...) 30.000€ / 2 Kinder / 10 Jahre Bleibt für mich ein Differenzbetrag von 10.000€ zwischen Ihrer und meiner Rechnung. (...)

Von: Senam Uhoreonhre

Antwort von Georg Eisenreich
CSU

(...) Ihre Beispielrechnung ist korrekt. Mit Baukindergeld und dem Baukindergeld Plus, das Bayern zusätzlich auszahlt, erhalten Sie in 10 Jahren als Familie mit zwei Kindern 30.000 Euro. Zusammen mit der vom Freistaat Bayern eingeführten Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro kommt man dann auf die genannten 40.000 Euro. (...)

(...) ich habe eine Frage zum Thema Volksbegehren und Volksentscheid. In Bayern haben wir ja ein Verfahren dafür in der Bayerischen Verfassung vorgesehen. (...)

Von: Fgrsna Onhre

Antwort von Georg Eisenreich
CSU

(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)

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