Georg Eisenreich

(...) Man kann nie genug für die Familien machen, da sie die kleinste Einheit und Grundlage unserer Gesellschaft sind. Die Familienpolitik ist in Bayern daher ein wichtiger Schwerpunkt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Volksentscheide. (...) Die direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide ist der CSU und mir ganz persönlich ein besonderes Anliegen. (...) In Bayern wurden 8 von 19 Volksbegehren zu Volksentscheiden. (...) Ich werde mich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass zu wichtigen grundlegenden Themen Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglicht werden. Die CSU hat erst im letzten Jahr einen Antrag im Bundesrat eingebracht, durch den die Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas erreicht werden soll. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass Transparenz bei den Nebeneinkünften notwendig ist, um Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz in Bayern. Gerne lege ich Ihnen meinen Standpunkt dazu dar. (...)

(...) Ich bin ein großer Befürworter von Bürgerentscheiden und setze mich daher dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volkabstimmungen eingeführt werden, damit z.B. wichtige grundsätzliche Fragen in der Europapolitik durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden werden können. (...)

(...) Im Jahr 2013 werden zudem noch einmal 1.080 neue Polizeibeamte eingestellt, im Jahr 2014 werden es 1.220 sein. Diese Polizisten tragen zur erhöhten Sicherheit und auch zum Schutz vor Terroranschlägen bei. Daneben gehören das Bayerische Landeskriminalamt und der Landesverfassungsschutz zu den bundesweit effektivsten Behörden ihrer Art. (...)

(...) für Ihre E-Mail danke ich Ihnen herzlich. Straßenbau im RahStraßenbautrong>PPP-Modellen zu realisieren, halte ich bei dafür geeigneten Projekten für einen möglichen Weg. Der Freistaat hat die Vorteile dieses Modells bereits vor längerer Zeit erkannt und inzwischen mehrere Autobahnprojekte über Lkw-Maut-konzessionierte PPP-Projekte umgesetzt: (...)

(...) Insgesamt betrugen die Ausgaben alleine des Bundes für den Verkehrssektor im Jahr 2010 ca. (...) Über die Notwendigkeit von Stuttgart 21 gibt es, wie man in den vergangenen Jahren sehen konnte, verschiedene Meinungen. (...)

(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)

(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die deutschen Autofahrer einen Kompensation z.B. über eine Absenkung der KfZ-Steuer erhalten. Auch angesichts des notwendigen Unterhalts der Autobahnen und der zahlreichen Straßen(aus)bauprojekte, die bislang mangels Finanzierung nicht umgesetzt werden können, sind mehr Mittel für den Straßenbau notwendig. (...)

(...) Die restlichen 12 % wurden mit höheren Geschwindigkeiten gemessen. Ziel der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung ist es, mit einer hohen Überwachungsintensität dazu beizutragen, die derzeitige Beanstandungsquote von ca. 14 % noch weiter zu senken. (...)

Sehr geehrter Herr Strässle,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.10.