Forderungen zur Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik

Im Bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der einen grundlegenden Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik forderte. Die Staatsregierung sollte sich nach den Antragsteller:innen auf Bundes-, EU- und Bundesratsebene für die Aufhebung oder weitreichende Änderung verschiedener Gesetze einsetzen, darunter das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz. 

Die AfD begründete ihren Vorstoß mit ihrer Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen der Energiewende und des Klimaschutzes hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursachten, die Energieversorgung belasteten und negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft hätten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. 22 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.