(...) • unzulässige Begrenzung der Meinungsfreiheit: Upload-Monitoring-Software kann nicht zufriedenstellend zwischen einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung und einer legalen Verwendung, wie bei einer Parodie, welche durch Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts gedeckt sind, unterscheiden. Häufig funktionieren diese Filter auch nicht richtig. (...)
(...) Ob Fördermittel gewährt werden können, hängt auch davon ab, wie großzügig vor Ort die Regelungen zur Verwendung der EU-Strukturfondsmittel ausgelegt werden. (...)
(...) Was nun die Situation in Griechenland betrifft, so sollten wir uns in Deutschland zuerst die Frage stellen, ob wir wirklich genug getan haben, um Schäuble und Merkel angesichts ihrer eiskalten Epressungspolitik in die Schranken zu weisen. (...)
(...) Die Idee, die am häufigsten diskutiert wird und oft "Basismodell" der EALV genannt wird, ist, dass über eine EALV die krisenbedingte Kurzzeitarbeitslosigkeit - beispielsweise in den ersten zwölf Monaten - abgefedert wird. In dieser Zeit würde über die EALV das Arbeitslosengeld ausbezahlt und die krisengeschüttelte nationale Arbeitslosenversicherung entlastet. (...)
