Frage an Gabriele Zimmer von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Zimmer,
auch mich interessiert Ihre Antwort auf die -schon vor mehr als einem Jahr gestellte- Grundsatzfrage der Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne mit einer Grundsatzfrage zur europäischen Demokratie(1).
Ist eine Beantworung vorgesehen oder -warum - nicht?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V. (1. Vorsitzender)
1) am 14.06.2015 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabi-zimmer/question/2015-06-14/18596
Weitere Fragen an Gabriele Zimmer
(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)
(...) Für uns hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Wir sind für ein faires und zensurfreies Internet. (...)
(...) Umso wichtiger ist uns Transparenz bei der Arbeit der EU-Kommission und des EU-Parlaments. (...)
(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)