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DIE LINKE
• 26.03.2019

(...) Am 12.03.2019 hat das Parlament deswegen einen Rechtsakt zur Cybersicherheit verabschiedet. Damit wurde zum ersten Mal ein EU-weites freiwilliges Zertifizierungssystem für die Cybersicherheit eingerichtet, dass sicherstellt, dass zertifizierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die in EU-Länder verkauft werden, den Cybersicherheitsstandards entsprechen. (...)

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DIE LINKE
• 24.01.2019

(...) Unter anderem in zwei Erkundungsmission des EU-Parlaments in den Jahren 2007 und 2011 wurde erfasst, dass keine strukturellen Missstände beziehungsweise Diskriminierungen bei der Tätigkeit der deutschen Jugendämter nachgewiesen werden können. (...)

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DIE LINKE
• 02.07.2018

(...) im Europaparlament wird in der kommenden Abstimmung gegen das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und gegen Upload-Filter (Artikel 13) stimmen. Beide Gesetzesvorschläge lehnen wir konsequent ab. (...)

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