Jahrgang
1958
Wohnort
Hamburg-Altona
Berufliche Qualifikation
Medien- und Sozialwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Referentin für Netzprojekte
Wahlkreis

Wahlkreis 3: Altona

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Gabriele Dobusch: Stimme zu
Wenn ich bei meinen Gesprächen in Schulen eines gelernt habe, dann das: Schulen brauchen Zeit das, was sie sich vorgenommen haben, und das, was Politik ihnen aufgetragen hat, auch gut in die Praxis umzusetzen. Wir werden uns also weiter an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden halten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft (und die Hochschulen voll kompensiert), damit junge Frauen und Männer wieder unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern gebührenfrei studieren können. Das ist sozial gerecht und dabei bleibt es.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf vielen Ebenen gestärkt - das ist der richtige Weg. Auf Bundesebene ist derzeit allerdings kein Durchbruch zu erwarten, denn die CDU sperrt sich total.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Initiativen, die die Einheitsgemeinde abschaffen wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Der damit einhergehende Zuwachs an Bürokratie und Verwaltung wäre noch der geringste Schaden für unsere Stadt. Bei allem Lokalpatriotismus (Altona!) - ich bin für die Einheit von Stadt, Land und Bezirken.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Gabriele Dobusch: Stimme zu
Wir wollen Familien entlasten, Eltern Wahlfreiheit ermöglichen und frühe Bildung stärken. Daher ist die tägliche Kita-Grundbetreuung incl. Mittagessen jetzt endlich gebührenfrei. Zusätzliche Stunden werden abhängig vom Einkommen größtenteils von der Stadt getragen. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Gabriele Dobusch: Stimme zu
Eine Konsolidierung der Finanzen ist notwendig, um finanzielle und politische Handlungsspielräume zu erhalten - für uns und die folgenden Generationenl. Wir haben gezeigt, dass und auch wie das verantwortungsvoll geht.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich trotz anfänglicher Kritik insgesamt bewährt und soll beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört es unbedingt, die Regeln für Aufnahme und Verteilung im Bundesgebiet einzuhalten - und aufgrund der katastrophalen Lage an vielen Orten der Welt suchen wieder mehr und mehr Menschen Schutz bei uns. Ihnen gilt selbstverständlich unsere Solidarität!
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Es gibt schon jetzt ausreichend Videoüberwachung – z.B. an den Bahnhöfen in Hamburg. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Der BOD hatte sich weder organisatorisch und finanziell bewährt. Jetzt sind die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde vermieden - das ist auf jeden Fall effizienter.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe der Kultur zugute kamen. Das wollen wir fortführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Es gibt derzeit ein Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Gabriele Dobusch: Stimme zu
Unter bestimmten Bedingungen ja: Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Und: die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem beträfe eine Maut Personen mit geringer Finanzkraft in weit größerem Maße.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Wir brauchen kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit, Barrierefreiheit - und nicht zuletzt Schnelligkeit, denn der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt jetzt an seine Grenzen. Außerdem profitieren davon an vielen Stellen auch die Radfahrerinnen und Radfahrer - sehr begrüßenswert.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Die Stadtbahn wäre gar nicht durchsetz- bzw. realisierbar, da jahrelang die ganze Stadt umgegraben werden müsste. Wir setzen auf die U-Bahn. Die ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Gabriele Dobusch: Lehne ab
Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken. Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus sind nicht sinnvoll - und wären das falsche Signal.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Wir setzen auf eine gute Mischung. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für die steigende Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Das erhöht Komfort und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Das Gericht hat die Planfeststellung weitgehend bestätigt und keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Fahrrinnenpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Gabriele Dobusch: Neutral
Der Hafen ist das Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig gibt es in Hamburg einen gesunden Mix: Mittelstand, die großen Industriebtrieb, die Technologie-Cluster, Kreativwirtschaft usw. Das hat sich bisher bewährt.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Gabriele Dobusch: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Über 6.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 2000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin jährlich mit dem Bau von 1000 Wohnungen beginnen. Und wir setzen auf konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 11Feb2015

(...) der Naturschutzverein Gesellschaft für ökologische Planung (GÖP e.V.) aus Hamburg hat ein Konzept entwickelt, wie ein UNESCO-Biosphärengebiet mitten in Hamburg entstehen könnte: (...)

Von: Znegva Syrvfpuunhre

Antwort von Gabriele Dobusch
SPD

Sehr geehrter Znegva Syrvfpuunhre,

ich bin bisher in keinem der hier relevanten Ausschüsse tätig gewesen...

(...) 3. Welches Projekt im Bereich Bildung/Kultur liegt Ihnen besonders am Herzen? (...)

Von: Orawnzva Uneqref

Antwort von Gabriele Dobusch
SPD

(...) Frage 1: Das vom Senat beschlossene Mobilitätsprogramm sollte in einem kontinuierlichen Prozess zu einer umfassenden Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg fortentwickelt werden. Dabei gilt es u.a., Mobilität effizienter zu managen und zu vernetzen sowie die Lebensqualität in der Stadt durch einen belastungsarmen Verkehr zu steigern, Teilhabe und Zugang zu Mobilität gerecht zu gestalten sowie Barrierefreiheit zu ermöglichen. (...)

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