Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 21.09.2017

(...) Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. (...)

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 12.09.2017

(...) Außerdem wollen wir Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen, sich Wohneigentum zuzulegen und dazu ein Familienbaugeld einführen. Anders als das Gegenmodell der Bundeskanzlerin für ein „Baukindergeld“ soll unser Familienbaugeld nicht an Millionäre ausgezahlt werden. (...)

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 11.09.2017

(...) Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zu der gerade in Berlin ein Pilotprojekt läuft, sehe ich kritisch – das geht mir zu sehr in Richtung Überwachungsstaat. (...)

Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 11.09.2017

(...) Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen der SPD kommen, werde ich prüfen, ob das Verhandlungsergebnis unserem Wahlprogramm gerecht wird. Einer rot-rot-grünen Koalition würde ich unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. (...)

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