Setzen Sie sich für die Vereinfachung und Entbürokratisierung des Ausländerrechts ein?
Seehr geehrte Frau Heinrich,
ich arbeite sehr viel in internationalem Kontext. Viele Menschen, die aus aller Welt nach Deutschland kommen, verzweifeln an der Komplexität des deutschen Ausländerrechts, das eher darauf angelegt ist, die Menschen zu bürokratischen Fehlern zu verleiten als sie dabei zu unterstützen, sich hier einzufinden. Wenn sie sich dann eingearbeitet haben und produktiv in der Firma arbeiten können, läuft ihre Aufenthaltsgenehmigung aus und sie werden wieder aus dem Leben gerissen.
Es wäre am sinnvollsten, erstens eine Reihe von einfachen, klaren Einwanderungspfaden zu haben, die für Menschen mit jedem Hintergrund zugänglich sind. Zweitens sollte jeder Aufenthaltstitel nach einer gewissen Zeit, z.B. 3 Jahren, automatisch in eine Daueraufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden, die nur in extremsten Fällen gerichtlich widerrufen werden kann.
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Ausländerrecht in dieser Form zu vereinfachen?
Herzlichen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr M.,
wir setzen uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion fortlaufend für eine Vereinfachung ein.
In diesem Sinne hatten wir zunächst in der letzten Großen Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchgesetzt und es dann mit der SPD-geführten Bundesregierung deutlich ausgebaut und vereinfacht. Damit haben wir bereits verschiedene Wege geschaffen für diejenigen, die gerne in Deutschland arbeiten und leben wollen. Grundsätzlich wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel jeweils verlängert, so lange das Arbeitsverhältnis besteht und der Lebensunterhalt gesichert ist.
Zugleich haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und damit die Möglichkeit der Einbürgerungen verbessert. Diese sind jetzt in der Regel nach fünf Jahren möglich (statt erst nach acht), sofern jemand die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Alternativ ist nach fünf Jahren Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein unbefristeter Aufenthalt möglich.
Mit diesen und weiteren Maßnahmen haben wir Deutschland als Einwanderungsland erheblich modernisiert. Das ist wichtig, weil der Fachkräftemangel in unserer älter werdenden Gesellschaft eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. In den Koalitionsverhandlungen haben wir daher die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Kern erfolgreich verteidigt und erreicht, dass auch die Fachkräfteeinwanderung fortgesetzt und vereinfacht wird.
Im Koalitionsvertrag ist unter anderem vorgesehen, die Prozesse zu digitalisieren und zu zentralisieren. Berufsqualifikationen sollen sich beschleunigt anerkennen lassen. Dafür soll unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung – „Work-and-stay-Agentur“ – mit einer zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte entstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Seitens der SPD wollen wir weiterhin dafür arbeiten, dass die neue Koalition erfolgreich wird. Deswegen müssen die Vorgänge rund um die geplatzte Richterwahl mit den Unionsparteien intern aufgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit wird nur dann funktionieren, wenn wir uns künftig auf das Wort unseres Koalitionspartners verlassen können.
Mit der neuen Bundesregierung wollen wir jetzt unter dem Motto „Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden“ vor allem die bürokratischen Hürden weiter abbauen, um Gründungen zu vereinfachen. Weitere Erhöhungen der Umsatzgrenze sind aktuell nicht geplant, perspektiv aber auch nicht auszuschließen.
ich hätte bei der leider verschobenen Abstimmung für Frau Brosius-Gersdorf gestimmt und hätte das weiterhin getan. Ich bedaure ihren Rückzug sehr.
Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle