Als Wählerin in Ihrem Wahlkreis möchte ich eine klare Antwort zur fatalen IFG-Reform. Werden Sie sie verhindern? Ich will ein JA oder Nein, damit ich weiß ob ich sie nächstes Mal wähle oder nicht.

Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.

Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.

Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.

Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.