Als Wählerin in Ihrem Wahlkreis möchte ich eine klare Antwort zur fatalen IFG-Reform. Werden Sie sie verhindern? Ich will ein JA oder Nein, damit ich weiß ob ich sie nächstes Mal wähle oder nicht.
Sehr geehrte Frau S.,
eine Reform, die das Verfahren digitaler und bürgerfreundlicher macht, hatten auch andere Parteien in der Vergangenheit gefordert. Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.
Grundsätzlich kann ich mir ein fundiertes Urteil über gesetzliche Vorhaben aber erst bilden, wenn feststeht, was tatsächlich im Gesetzentwurf steht. Gerade beim Informationsfreiheitsgesetz sind entscheidende Fragen erst abschließend zu bewerten, wenn es einen konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt und wenn der Bundestag diesen dann beraten und überarbeitet hat. Vorher wird auch gar nicht darüber abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.