Foto: Tobias Koch
(...) Ausgangsbeschränkungen sind keine Freiheitsentziehung, sie schränken vielmehr die Benutzung öffentlicher Räume während der normalen Ruhens- und Schlafenszeiten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ein. (...)
(...) Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erweisen sich bereits in anderen Länder, die sie zur Pandemiebekämpfung einsetzen, als wirksame Maßnahme um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Untersuchungen und Simulationen zeigen, dass sie in Kombination mit einem Lockdown und der Beschränkung privater Treffen durchaus hilfreich ist. (...)
(...) Daher setze ich mich schon lange für eine Reform der Unternehmensbesteuerung und des Einkommensteuertarifs in Deutschland ein. (...)
(...) Sie dürfen mir abnehmen, dass ich mir der Bedeutung des mir übertragenden Mandates im Deutschen Bundestages und der sich daraus resultierenden Verantwortung immer bewusst bin. (...)
(...) Mit den vereinbarten Maßnahmen fördern wir nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern gezielt auch die umwelt- und klimafreundliche Mobilität. (...)
(...) Maßnahmen zum Schutz der Natur werden mit dem Bedürfnis der Menschen nach gesunden Lebensmitteln und der Landwirte nach wettbewerbsfähigen Produktionsmöglichkeiten abgewogen und um einen Kompromiss zu finden. (...)
