Foto: Tobias Koch
Leider sterben auch heute noch zu viele Menschen auf Deutschlands Straßen, auch im Zusammenhang mit zu hohem Alkoholeinfluss oder Drogenmissbrauch beim Autofahren. Auch wenn die Zahl in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich zurückgegangen ist, ist jede Person, die bei einem solchen Unfall zu Schaden kommt, eine zu viel.
Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.
Meiner Meinung nach haben Bundesfinanzminister Lindner und seine Partner in der Ampel die Energiepreispauschale vollkommen absurd gestaltet.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein unternehmerischer Berufsverband, der die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt. Er ist grundsätzlich parteiunabhängig und kein Teil der CDU.
Ich verweise gerne noch einmal auf unseren Antrag, in dem wir als Union bereits ein sehr ausführliches Impfkonzept zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ausgearbeitet haben.
Ich kann Ihre aktuelle Sorge um die vulnerablen Gruppen vor dem Hintergrund der zuletzt erfolgten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verstehen. Wir haben uns als Union damals klar positioniert und gegen die Änderungen gestimmt.