Foto: Tobias Koch
Ich verweise gerne noch einmal auf unseren Antrag, in dem wir als Union bereits ein sehr ausführliches Impfkonzept zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ausgearbeitet haben.
Ich kann Ihre aktuelle Sorge um die vulnerablen Gruppen vor dem Hintergrund der zuletzt erfolgten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verstehen. Wir haben uns als Union damals klar positioniert und gegen die Änderungen gestimmt.
ich bedanke mich für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag über die verschiedenen Vorlagen zum Thema Impfpflicht. Gerne möchte ich Ihnen meine Position dazu erläutern.
Im Zuge des von Putin auf die Ukraine durchgeführten Angriffskrieges, haben die Staaten der Europäischen Union gemeinsam harte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt, die auch weitgehende Handelsbeschränkungen umfassen.
Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt aber bei der Europäischen Union.
Ich sehe für eine Umstellung des gegenwärtigen Systems der Briefkastenwerbung derzeit keinen Anlass
