Warum keine Vermögenssteuer für reinen Privatbesitz zur Entlastung von Fachkräften?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
das Standard-Argument gegen die Vermögenssteuer lautet, man wolle die Substanz von Unternehmen (Maschinen/Hallen) nicht gefährden.
Warum führt man die Steuer dann nicht einfach nur für Privatvermögen ein und definiert „Geschäftsvermögen“ über die Existenz von echten Vollzeit-Arbeitsplätzen? Wer keine Angestellten hat, kann sich nicht auf den „Schutz des Unternehmens“ berufen und muss besteuert werden.
Welche konkreten Hürden verhindern diese simple Unterscheidung zwischen produktiven Firmen und reinem privatem „Betongold“? Denn wenn man so diese Steuer hätte, könnten man Pflegekräfte und Handwerker entlasten, denn es wird langsam aber sicher gefährlich weil wir zu wenige Fachkräfte haben. Irgendwer muss die Wärmepumpen ja einbauen und warten, wir können ja nicht alle im kalten sitzen, Plumpsklos nutzen und wenn man blutend auf der Straße liegt, kommt keiner.
Was sind denn die rechtlichen Hürden bei diesem Vorschlag?
Mit freundlichen Grüßen
Nina B.
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Für uns als CDU/CSU gilt deshalb: Wir sollten zunächst die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und uns in der Zwischenzeit auf das konzentrieren, was unser Land dringend braucht – die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen.
Für die Beurteilung solcher Sachverhalte ist eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung durch das jeweils zuständige Ministerium sowie gegebenenfalls die beteiligten Projektträger unverzichtbar. Auf deren transparente Darstellung der Abläufe und Kriterien bin auch ich angewiesen.
Für uns als CDU gilt: Wir bekämpfen Extremismus entschieden – mit politischer Klarheit, rechtstaatlicher Konsequenz und durch das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie.