Foto: Tobias Koch
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein mehrheitsfähiges, respektiertes Kandidatenpaket zu finden – im Sinne der Sache, nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern durch Dialog, Augenmaß und gegenseitige Achtung
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.
Die CDU betrachtet die Gesundheitsversorgung finanziell benachteiligter Personen als staatliche Verantwortung und entwickelt daher derzeit einen tragfähigen Finanzierungsplan.
Als Bundestagsabgeordneter der CDU setze ich mich parlamentarisch und politisch mit Nachdruck für die umfassende Unterstützung der Ukraine ein – politisch, humanitär und militärisch
Der Koalitionsvertrag sieht vor, steuerliche Gestaltungen kritischer zu prüfen und Transparenzlücken zu schließen – daran arbeiten wir aus Eigeninteresse selbstverständlich unter Hochdruck mit.
Diese Entscheidung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesundheitsministerin. Eine Veröffentlichung kann durchaus sinnvoll sein. Eine differenzierte Sicht auf die Zeit ist ebenfalls notwendig.
