Sehr geehrter Herr MdB Güntzler, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026?

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms „Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule" zum 31. Dezember 2026. Ihr Anliegen erreicht mich als Abgeordneten für den Wahlkreis Göttingen, und ich nehme es ernst.

Zunächst zur Sache: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Ende Mai mitgeteilt, dass es die Förderung des Programms nach mehr als fünf Jahrzehnten Ende 2026 auslaufen lassen will. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt zunächst beim zuständigen Ministerium, das seine Mittel angesichts einer angespannten Haushaltslage neu ordnen muss. Über den Bundeshaushalt 2027, in dem sich eine solche Entscheidung niederschlägt, entscheidet jedoch nicht das Ministerium allein, sondern der Deutsche Bundestag. Die parlamentarischen Beratungen dazu stehen erst noch bevor.

Ich will Ihnen gegenüber offen sein: Solide Finanzen und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sind mir als finanzpolitischem Sprecher der Unionsfraktion ein zentrales Anliegen. Gerade die Haushaltsjahre ab 2027 stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Es ist deshalb unausweichlich, dass jede Ausgabe auf ihren Nutzen geprüft wird – das gilt auch für eingeführte und bewährte Programme.

Zugleich teile ich Ihre Einschätzung, dass die Sicherung von Fachkräften – nicht zuletzt im MINT- und im Gesundheitsbereich – und die gelingende Integration junger Menschen zu den wichtigsten Aufgaben unseres Landes gehören. Programme, die hier nachweisbar wirken und mit überschaubarem Mitteleinsatz einen konkreten Beitrag leisten, verdienen es, in den Haushaltsberatungen sorgfältig gegen mögliche Einsparungen abgewogen zu werden. Dass der Garantiefonds Hochschule bereits einmal – Ende 2023 – vor dem Aus stand und der Haushaltsausschuss die Mittel damals wieder bereitgestellt hat, zeigt, dass das letzte Wort in solchen Fragen im Parlament fällt.

Die fachliche und haushälterische Federführung für dieses Programm liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, sondern bei den Kollegen, die den Etat des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Integrationspolitik betreuen. Ich werde Ihr Anliegen und die von Ihnen vorgetragenen Argumente an die zuständigen Berichterstatter unserer Fraktion weitergeben, damit sie in die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2027 einfließen können.

Für Ihr Engagement danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB