Foto: Tobias Koch
Die von Ihnen angesprochenen Veränderungen stehen im Kontext von potenziellen Reformen durch die Vorschläge aus der GKV-Kommission. Hier steht zunächst die Kabinettsbefassung im Vordergrund. Darauf folgen erst die parlamentarischen Beratungen, sodass der Bundestag nach intensiver Debatte noch weitere Änderungen an dem Entwurf vornehmen kann.
Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Entscheidung des 38. CDU-Bundesparteitags in Stuttgart zur Ablehnung des Antrags H08 („Prävention durch Verantwortung: Sozial-marktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz“) und dem Sponsoring des Parteitags durch den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie besteht nicht
Ich nehme die Hinweise der Institute ernst, teile aber nicht die Schlussfolgerung, schon heute von „politischem Kreditbetrug“ sprechen zu können
Ich bitte um Verständnis, dass die Politik die Entscheidungen der gesetzlichen Selbstverwaltung nicht einfach durch einen politischen „Gegenbeschluss“ ersetzt. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht jedoch genau prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Als CDU/CSU lehnen wir Substanzsteuern – unabhängig davon, ob sie betriebliches oder privates Vermögen betreffen – aus ordnungspolitischen Gründen ab.
