Warum redet bei dieser Diskussion keiner über Pensionen ? Warum wird in diesem Land Leistung bestraft?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Beide Punkte sind berechtigt – beim ersten kann ich Ihnen allerdings widersprechen: Über Pensionen wird geredet, und zwar konkreter, als es in der öffentlichen Debatte ankommt. Die Alterssicherungskommission empfiehlt ausdrücklich, alle Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen, die Zahl der Verbeamtungen deutlich zu reduzieren und Bund und Länder zu verpflichten, ausreichende Rücklagen für künftige Pensionen zu bilden. Sie benennt dabei auch den Nachholbedarf: Das Rentenniveau ist seit 2000 um rund zehn Prozent gesunken, der für Pensionen maßgebliche Ruhegehaltshöchstsatz nur um fünf Prozent. Dieser Unterschied gehört ausgeglichen. Und die Kommission empfiehlt, Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die Rentenversicherung einzubeziehen – das halte ich für richtig, denn wer anderen etwas zumutet, sollte bei sich selbst anfangen.

Warum es trotzdem langsam geht, will ich Ihnen offen sagen: Die Beamtenversorgung steht mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unter Verfassungsschutz, und sie liegt überwiegend in der Zuständigkeit der Länder, nicht des Bundes. Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft. Der realistische Weg ist deshalb die wirkungsgleiche Übertragung jeder Rentenreform auf die Versorgung. Dafür setze ich mich ein, und daran werden wir uns im anstehenden Gesetzgebungsverfahren messen lassen müssen.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Dass sich Arbeit zu wenig lohnt, teile ich als Befund. Deshalb entlasten wir zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer – höherer Grundfreibetrag, höherer Arbeitnehmerpauschbetrag, eine Abflachung der zweiten Progressionszone –, deshalb gibt es die Aktivrente für alle, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen, und deshalb heißt die Grundsicherung seit dem 1. Juli wieder Fördern und Fordern. Und der ehrliche Teil dazu: Was wir bei der Steuer zurückgeben, wird durch steigende Sozialbeiträge teilweise wieder aufgezehrt. Solange das so bleibt, wird sich das Gefühl, das Sie beschreiben, nicht auflösen. Genau deshalb ist die Rentenreform keine Nebensache, sondern der Kern der Frage, ob sich Leistung in diesem Land wieder lohnt.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB