Welche Voraussetzungen müssten aus Ihrer Sicht erfüllt sein, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD unterstützen?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre berechtigten Fragen zum Umgang mit der AfD.

Ich bin überzeugt: Die AfD ist keine normale Partei. Sie stellt zentrale Grundwerte unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage, spaltet die Gesellschaft und hetzt gegen Minderheiten. Für Christdemokraten, die sich dem Grundgesetz, der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet wissen, ist völlig klar: Mit der AfD darf und wird es keine Zusammenarbeit geben.

Zugleich ist es richtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns gemeinsam damit auseinandersetzen müssen, wie wir dieser Partei inhaltlich, kommunikativ und politisch entgegentreten. Dazu gehört, ihre falschen Behauptungen mit Fakten zu widerlegen, ihre vereinfachten Lösungen als das zu entlarven, was sie sind – populistisch und verantwortungslos –, und den Menschen wieder stärker das Gefühl zu geben, dass Politik Probleme wirklich löst. 

Ich bin daher grundsätzlich offen für einen konstruktiven und sachlichen Austausch zwischen allen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD. Wichtig ist, dass dieser Dialog nicht parteipolitische Abgrenzung, sondern den Schutz unserer Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Im Übrigen findet dieser Dialog im parlamentarischen Alltag längst statt- auch unter Mitwirkung der CDU/CSU.

Zugleich gilt: Sich nicht von den politischen Rändern treiben zu lassen bedeutet auch, eine eigene Haltung zu bewahren. Wir müssen als demokratische Parteien unsere Positionen vertreten, weil wir von ihnen überzeugt sind – nicht aus Angst davor, wie die AfD darauf reagieren könnte. Wenn wir unser Handeln in Abstimmungen und politischen Verfahren danach ausrichten, was die AfD daraus machen könnte, dann lassen wir uns von ihr treiben und werden am Ende zum Spielball ihrer Provokationsstrategien. Eine starke Demokratie braucht Parteien, die aus eigener Überzeugung handeln und sich nicht fremdsteuern lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB