Frauke Heiligenstadt

‌Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.

Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.

Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Allerdings müssen auch in den einzelnen Ressorts Einsparungen gemacht werden. Zu diesen Einsparungen gehört leider die Senkung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und damit u.a. auch der so genannten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr.

Wir werden uns, gerade im Hinblick auf die Überschwemmungen, welche in den vergangenen Wochen Niedersachsen und viele weitere Bundesländer stark betroffen haben, dafür einsetzen, dass der zivile Katastrophenschutz ernst genommen und angemessen im Haushalt berücksichtigt werden wird.

Das Wichtigste aber ist, dass wir unabhängig von fossilen Energieträgern wie z.B. Öl und Gas werden müssen, denn diese fossilen Energieträger werden auch ohne CO₂-Preis immer teurer werden, weil es sie nicht mehr lange geben wird