Junge Menschen zahlen nicht die Zeche, wenn wir jetzt die Investitionen in Schulen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaneutralität konsequent absichern.
Deutschlands Goldreserven sind gut diversifiziert. Rund die Hälfte lagert in Deutschland, sodass unsere Handlungsfähigkeit jederzeit gesichert ist. Ein weiterer Lagerort ist London – und das ist aus finanzpolitischer Sicht auch sinnvoll.
Eins vorab: Natürlich setzt sich die SPD für eine gerechte Besteuerung von Vermögen und hohen Erbschaften ein, damit die Finanzierung des Gemeinwesens gerecht verteilt ist.
Die Bundesnetzagentur beobachtet und bewertet die Lage fortlaufend. So ist laut der aktuellen Lagebewertung die Versorgung trotz sinkender Füllstände gesichert.
Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden
Die SPD setzt sich für eine Anhebung und vollständige Steuerfinanzierung ein

