Wie auf die Ölpreiserhöhung reagierten?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
da der Kollege, an den ich gerade diese Frage geschickt habe, seit über einem Jahr nicht auf Abgeornetenwatch antwortet, stelle ich ihnen auch diese Frage:
Angesichts der Diskussion um mögliche Kompensationen der gestiegenen Preise
(insbesondere Treibstoff) für die Verbraucher würde mich interessieren,
welche Option Sie bevorzugen:
* Gar nichts tun und hoffen, dass die Preise bald wieder sinken
* Eine Preisbremse, die also Signalfunktion des Preises für den Markt
ausschaltet
* Eine Pro-Kopf Erstattung für alle Bürger (die dann v.a. die
Energiebewussten belohnt und »Umweltsäue« bestraft
* Eine kompliziertere Lösung, die gerechter ist als die obige
marktwirtschaftliche Lösung, aber vermutlich zu mehr Bürokratie führt
Welche Option halten Sie für die beste Lösung, und warum?
Und wie sieht das in Bezug auf die gewerbliche Wirtschaft (Industrie etc.)
aus?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
H. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den im Zuge des Iran-Krieges gestiegenen Ölpreisen.
Für mich ist klar: Menschen sollen dort entlastet werden, wo sie die Preissteigerungen im Alltag wirklich spüren. Gerade Beschäftigte, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien müssen die hohen Energie- und Spritpreise und die hohen Folgekosten eines Konflikts tragen, den sie nicht zu vertreten haben.
Deshalb war es richtig, dass die Bundesregierung schnell und unbürokratisch gehandelt hat. So haben wir bereits in der Antwort auf die starken Energiekostensteigerungen im letzten Jahr reagiert: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, dem Zuschuss zu den Netzentgelten, der Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sowie nach dem Ausbruch des Krieges im Iran mit Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise, wie dem befristeten Tankrabatt. Das sind konkrete Entlastungen, die unmittelbar wirken und Menschen sowie Betrieben spürbar helfen können. Für die gewerbliche Wirtschaft ist das ebenso wichtig wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil hohe Energiekosten direkt auf Preise, Investitionen und Arbeitsplätze durchschlagen und somit auch die Inflation antreiben.
Zusätzlich plant die Bundesregierung weitere Entlastungen, sowohl im Sinne des Bürokratieabbaus als auch bei der Einkommensteuer, damit vor allem kleine und mittlere Einkommen, insbesondere Familien, aber auch Unternehmen unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.