Welche persönlichen Anstrengungen unternehmen Sie, damit die Ukraine nach Ende des Krieg der Nato beitreten kann?
Es ist mittlerweile klar, dass die zögerliche Haltung der Bundesregierung beim Nato-Gipfel 2008 bzgl. des Nato-Beitritts der Ukraine eine wichtige Rolle dabei spielte, dass der Ukraine-Krieg überhaupt beginnen konnte. Hätte man schon damals das Land aufgenommen, ohne sich von Russland einschüchtern zu lassen, wäre es höchstwahrscheinlich nicht zum größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Dementsprechend ist es die Bundesregierung der Ukraine und den Menschen dort, die seit bald 1,5 Jahren unter der russischen Aggression leiden, schuldig, dass sie alles Mögliche tut, damit die Ukraine nach dem Ende des Kriegs umgehend unter den Schutzschirm der Nato gelangt. Was tun Sie also persönlich dafür?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des Ukrainekrieges und eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine.
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Die zivile und militärische Hilfe Deutschlands beträgt 16,8 Milliarden Euro. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Die Auflistung der konkreten Unterstützungsleistungen können Sie hier nachlesen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet/2513956
Deutschland unterstützt auch den ukrainischen Beitrittswunsch zur NATO. In seiner Regierungserklärung vom 22. Juni 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich ausdrücklich für Sicherheitsgarantien seitens der NATO für die Ukraine ausgesprochen.
Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht auf einen Krieg zwischen NATO und Russland ausweitet. Deshalb ist klar, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine erst nach dem Krieg erfolgen kann. Die ukrainische Regierung hat dies auch festgestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt dafür, sich beim NATO-Gipfel in Vilnius darauf zu konzentrieren, wie die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine gestärkt werden kann.
Die NATO arbeitet an langfristigen Sicherheitszusagen, die die Ukraine sowohl militärisch unterstützen als auch ihre wirtschaftliche Widerstandskraft stärken.
Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.